Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin (häufig kurz Berlin-Wahl 2023) findet voraussichtlich am 12. Februar 2023 statt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin für ungültig erklärt, welche am 26. September 2021 stattfand. § 21 Abs. 3 S. 1 des Landeswahlgesetzes legt fest, dass innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl stattzufinden hat. Der neue Wahltermin ist auf Sonntag, 12. Februar 2023, festgesetzt. Am selben Tag sollen die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen, der ebenfalls am 26. September 2021 stattfand, wird hingegen nicht wiederholt; gegen ihn wurde vor dem Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde eingereicht.