Referendum in den Niederlanden über das Gesetz über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2017

Das Referendum in den Niederlanden über das Gesetz über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste war ein nationales konsultatives Referendum über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2017 und fand am 21. März 2018 in den Niederlanden statt. Rechtsgrundlage des Referendums war das am 1. Juli 2015 angenommene Gesetz zum konsultativen Referendum. Dadurch war es möglich, eine Volksbefragung über ein bereits angenommenes Gesetz zu beantragen, falls innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht werden. Fünf Naturwissenschaftsstudenten der Universität von Amsterdam setzten sich dafür ein, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Sie wurden später von Organisationen wie Amnesty International und Bits of Freedom darin unterstützt. Am 1. November 2017 gab der Wahlrat bekannt, dass er insgesamt 384.126 gültige Unterschriften erhalten hat. Damit wurde das nötige Quorum von 300.000 Stimmen erreicht. Das Referendum fand parallel zu den Kommunalwahlen statt. Es hatte einen korrigierenden Charakter und war nicht verbindlich, aber das Inkrafttreten des Gesetzes sollte bei negativem Ausgang des Referendums eine erneute Zustimmung durch die Zweite und die Erste Kammer der Generalstaaten erfordern. Das Ergebnis des Referendums war erst bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 30 % gültig. Die den Wählern vorgelegte, mit „Für“, „Gegen“ oder einer Enthaltung zu beantwortende Frage lautete: “Bent u voor of tegen de Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten 2017?” „Sind Sie für oder gegen das Gesetz über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2017?“ – Frage des Referendums vom 21. März 2018 Eine Mehrheit der Abstimmenden (49,44 %) votierte gegen das Gesetz. Die Wahlbeteiligung betrug 51,54 %.