Contrat première embauche

Der Contrat Première Embauche, abgekürzt CPE, dt. Vertrag bei Ersteinstellung, war in Frankreich Teil der Umsetzung des Flexicurity-Konzepts der Europäischen Union und sollte einen weiteren Typus von Arbeitsverträgen einführen. Das Gesetz wurde am 10. Februar 2006 von der Nationalversammlung ratifiziert und unter dem Druck eines landesweiten Schüler- und Studentenprotestes am 7. April von der Regierung zurückgezogen. Am 16. Januar 2006 hatte der Premierminister Dominique de Villepin das Gesetz angekündigt. Dieser Vertrag wäre anwendbar auf Arbeitnehmer unter 26 Jahren in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen. Während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses hätte der Angestellte ohne Begründung und ohne Vorwarnung entlassen werden dürfen. Im Gegensatz zum Contrat nouvelle embauche (CNE), der sich nur an kleine und mittlere Unternehmen richtet, hätte der CPE allen Unternehmen offengestanden. Er wäre begleitet von einer dreijährigen Freistellung des Arbeitgebers von allen Lohnnebenkosten gewesen. Der CPE war Teil des Gesetzentwurfs (französisch: „Gesetz für Chancengleichheit“). Laut UMP sollte er auch eine Reaktion auf die Unruhen in Frankreich 2005 darstellen, ohne Kündigungsschutz sollen mehr Jobs für Jugendliche und junge Erwachsene besonders in den Vorstädten entstehen. Der Änderungsantrag, welcher den Contrat Première Embauche in den Entwurf einfügte, wurde von der französischen Nationalversammlung in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2006 in einer Marathonsitzung beschlossen. Der ganze Entwurf wurde am 10. Februar von der Nationalversammlung ohne Abstimmung ratifiziert, da nicht innerhalb des Zeitrahmens von 24 Stunden nach Anwendung des „49.3“ („quarante-neuf-trois“, Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung = Beschluss einer Gesetzesvorlage durch die Assemblée nationale ohne Abstimmung) durch den Premierminister am 9. Februar ein Misstrauensantrag eingereicht wurde. Die Nationalversammlung kann sich einem 49/3 nur widersetzen, indem sie innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag einreicht und die Regierung infolge des Misstrauensantrages stürzt. Laut einer Umfrage des CSA-Instituts für die Zeitung Le Parisien vom 30. März 2006 war die große Mehrheit der Franzosen (83 %) für eine Rücknahme des CPE. Es kam seit März zu landesweiten Massendemonstrationen, Protesten und teilweise Besetzungen von Institutionen und Universitäten durch Jugendliche und Studenten, etwa der Sorbonne, die von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Am 7. April 2006 gab die französische Regierung schließlich nach den anhaltenden Protesten bekannt, sie werde das Gesetz „sofort“ zurückziehen und durch eine Neuregelung ersetzen, an dessen Ausgestaltung Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt werden würden.