Zeugnisverweigerungsrecht
Sign in to saveAlso known as evidentiary privilege, privileged communication, privileged
Recht unter bestimmten Voraussetzungen eine Zeugenaussage zu verweigern
Wikidata facts
- Subclass of
- privilege
- Said to be same as
- professional secrecy
Sources (2)
via Wikidata · CC0
Article · Deutsch
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden. Es ist u. A. geregelt: * für den deutschen Zivilprozess in §§ 383 ff. Zivilprozessordnung (ZPO), * für den deutschen Strafprozess in §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO),
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