negative Einkommensteuer

Die Negative Einkommensteuer ist ein finanzpolitisches und sozialpolitisches Steuerkonzept, bei dem ein festzulegender Geldbetrag entweder direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnet oder an den Steuerpflichtigen vorausbezahlt wird (negativer Steuerbetrag), was zu einer Verringerung der an den Staat zu zahlenden effektiven Steuer führt. Ist die Steuerschuld ohne Verrechnung mit dem festzulegenden Geldbetrag niedriger als dieser, entspricht das nach Verrechnung beider einer Auszahlung an den Steuerpflichtigen (negative Steuerschuld). Varianten der Negativen Einkommensteuer sind Grundlage verschiedener Modelle eines Bürgergelds – speziell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Schwerpunkt der Debatte liegt auf der ökonomischen Analyse der Anreizwirkungen auf die Bezieher niedriger Einkommen und den Modalitäten der Finanzierung des Grundeinkommens. Die Grundidee wurde zuerst in den 1940er Jahren von Juliet Rhys-Williams entwickelt. Milton Friedman schlug in den 1960er Jahren mit seiner Version der negativen Einkommensteuer vor, dass der Staat für Erwerbseinkommen einen Schwellenwert festlegt, oberhalb dessen Steuern zu bezahlen sind und unterhalb dessen ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht. Den minderbemittelten Personen würde so eine (schmale) Existenzbasis gesichert werden, gleichzeitig würden Anreize geschaffen, um durch eigene Anstrengungen der „Armutsfalle“ zu entkommen. Wer arbeitete, sollte steuerlich bevorteilt werden. Friedman schlug vor, dass die negative Einkommensteuer anstelle aller existierenden Wohlfahrtsprogramme treten sollte. Jeder Bürger, unabhängig von Einkommen und Bedürftigkeit erhält in diesem Modell eine staatliche Transferleistung, die – je nach Grundtyp der NES – das Existenzminimum abdeckt. Diese Transferleistung ersetzt – je nach Modell – teilweise oder alle bisherigen bedarfsorientierten Transfers und Sozialversicherungen. Dadurch entfällt eine Bedarfsprüfung bei Transferzahlungen, was (so die Erwartung) zu sinkenden Verwaltungskosten führt. Durch die Zahlung des Zuschusses („Grundeinkommens“) entfällt die Notwendigkeit eines Steuerfreibetrags, so dass der Einkommensteuertarif bei kleinen Einkommen sofort greift. Mathematisch entspricht dieser Zuschuss oder dieses Grundeinkommen einer Vorwegauszahlung eines Teils des Freibetrages und anschließender Verrechnung mit der Steuerschuld. Der Zuschuss ist ein negativer Steuerbetrag als Bestandteil in der gesamten, vor der Verrechnung zunächst positiven Steuerschuld. Bedarfsorientierte Transfers werden häufig komplett auf zusätzlich erzieltes Einkommen angerechnet, was faktisch einem Steuersatz von 100 % entspricht. Die negative Einkommensteuer senkt den Steuersatz und bietet daher einen Anreiz, bereits in kleinerem Umfang erwerbstätig zu werden.